Wir unterstützen die Veranstaltungen von Herz statt Hetze und ihren zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern in Dresden und rufen zu aktiver, zahlreicher Teilnahme auf.
Einladung und https://hsh-dresden.de/
Und hier die Pressemitteilung der Initiative
Roter Teppich für rassistische Pegida? – Pressemitteilung der Initiative „Herz statt Hetze“ zum 18.12.23
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Montag, dem 18.12.23 wird das Stadtzentrum in den Abendstunden zwischen Augustusbrücke und Carolabrücke auf beiden Seiten der Elbe für die rassistische Versammlung von Pegida freigeräumt. Hauptredner wird der Vorsitzende der Sächsischen AfD Jörg Urban sein. Die Partei ist vom Sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Der sich gegen die Veranstaltung formierende Protest wird räumlich massiv eingeschränkt. Ein Wechsel von einer Versammlung zu einer anderen ist unmöglich.
Die ab 18:00 Uhr von der Initiative „Herz statt Hetze“ angezeigte Versammlung auf der Treppe zum Schlossplatz ist örtlich begrenzt, gegittert und nur über die Brühlsche Terrasse zu erreichen.
Die um 17:15 Uhr am Alaunpark startende Zubringerdemo der Gruppe „HOPE-fight racism“ darf die Augustusbrücke nicht betreten. Genehmigt wird lediglich ein begleitender Protest auf der Großen Meißner Straße zwischen beiden Brücken.
Die von der Partei die Linke gemeinsam mit den Gewerkschaften initiierte Demo vom Gewerkschaftshaus – Beginn 17:00 Uhr – ist aktuell ohne eine Information seitens der Behörde.
Dazu Rita Kunert von „Herz statt Hetze“: „Neutral sein bedeutet allen das Recht auf Versammlung zu ermöglichen. Neutral sein heißt aber nicht, das Stadtzentrum für eine rassistische Versammlung frei zu räumen. Es gibt genügend andere Plätze.“
„Höckes Besuch am 06.11. widersprachen viele Dresdner*innen gemeinsam. Sie überstimmten Pegida problemlos. Ein solches gemeinsames Agieren verhindert die Stadt diesmal komplett.“, ergänzt Dörte Drechsler, langjährige Mitstreiterin der Initiative, „Wir hoffen sehr, dass sich die Menschen von den Gegebenheiten nicht entmutigen lassen und alle Proteste zahlreich unterstützen.“
„Es ist einmal mehr beschämend für die Stadt Dresden, dass für Neonazis der rote Teppich ausgerollt wird. Diesmal wird Pegida sogar einen Teil der Route auf der für sie ungewohnten Elbseite absolvieren.“, so Arno Nühm von der Gruppe „Hope-Fight racism, “Hier sind nun auch die Neustädter*innen gefragt, dies nicht unwidersprochen hinzunehmen und sich den Protesten anzuschließen oder die eigenen, in Form von zivilem Ungehorsam, auf die Straße zu bringen.“
Klare Worte finden auch die Organisator*innen der am Gewerkschaftshaus startenden Demo: “Spätestens jetzt, nachdem die Sächsische AfD vom Sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, ist es hohe Zeit, dass sich die demokratische Stadtgesellschaft kraftvoll gegen alle Parteien und Gruppierungen positioniert, die gegen eine demokratisch verfasste Gesellschaft, gegen das Recht auf Asyl und damit gegen die Universalität der Menschenrechte kämpft.“
